Zentralveranstaltung der LEE Bayern am 1. Juli 2021
Mit einem eindringlichen Appell zum Handeln eröffnete der Sprecher der LEE Bayern, Raimund Kamm, die digitale Zentralveranstaltung der bayerischen Landesvertretung des Bundesverbandes Erneuerbare Energien am 1. Juli. Dem Klimawandel müsse jetzt mit aller Konsequenz begegnet werden – und hierfür seien die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nötig.
Auch Sandra Rostek, die als Moderatorin eloquent durch die Veranstaltung führte, verwies auf den für den Ausbau notwendigen politischen Rahmen. Mit dem Ende der Sitzungs-wochen sei in Berlin der Wahlkampf nun eingeleitet. „2021 ist ein ganz entscheidendes Jahr", betonte Rostek und erwartet eine „Klimawahl".
Sie sei als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie zwar vor allem der Biomasse verschrieben, unterstrich aber die Bedeutung des richtigen Mixes an Erneuerbaren Energien für das Gelingen der Energiewende. Gerade in Bayern gebe es viel Potenzial – aber auch eine sehr vielschichtige Debatte.
Mit zwei Zitaten des großen bayerischen Komikers Karl Valentin leitete Rostek die Diskussionsrunde mit den teilnehmenden Politiker:innen ein: „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut". Und vor dem Hintergrund der zunehmend gravierenderen Auswirkungen des Klimawandels bekommt ein anderer Spruch von Valentin eine ganz neue Bedeutung: „Alle reden vom Wetter, aber keiner unternimmt etwas dagegen".
Zum Start in die politische Runde gab es zunächst ein Grußwort des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Er unterstrich die Bedeutung der Erneuerbaren Energien gerade für Bayern – ausdrücklich inklusive der Windenergie – und versprach, sich für den weiteren Ausbau einzusetzen. Die Versorgung mit Strom, Wärme und Kraftstoff aus Erneuerbaren müsse aber realistisch, bezahlbar und gesamtgesellschaftlich akzeptiert sein. Vor allem beim Wasserstoff sieht Aiwanger viel Potenzial und eine große Chance für Bayern und für Deutschland, die man sich nicht – wie dereinst bei der Solarenergie – aus den Händen nehmen lassen dürfe.
Nach dem Grußwort und einem kurzen Filmbeitrag einiger Praktiker aus den verschiedenen EE-Sparten eröffnete Dr. Johann Niggl aus dem Bayerischen Wirtschafts-ministerium, Abteilung Erneuerbare Energien, mit seinem Statement die politische Runde. Wie schon Hubert Aiwanger verwies auch Niggl auf die notwendige Akzeptanz aus der Bevölkerung, v.a. auch in Bezug auf die umstrittene 10 H-Regel bei der Windkraft, und forderte ein klares Bekenntnis der Naturschutzverbände für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Nicole Bauer von der FDP appellierte für eine innovative, technologieoffene und sektorübergreifende Energiewende, die bezahlbar und unbürokratisch umgesetzt wird und aus einem bunten Mix aller regenerativer Quellen besteht. Innovationen hätten Deutschland schon immer vorangebracht und so werde es auch bei der Energiewende sein. Sie forderte steuerliche Erleichterungen für Forschung und Entwicklung und ein Absenken der Stromsteuer, um die Wirtschaft im Lande zu halten und die Bürger zu entlasten.
Die SPD-Abgeordnete Annette Karl hob Bürgerbeteiligungen und Volksabstimmungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie in den Vordergrund und forderte die ersatzlose Streichung der 10 H-Regel sowie die Abschaffung der EEG-Umlage zugunsten einer CO2-Bepreisung und der Finanzierung durch den Bundeshaushalt.
Thomas von Sarnowski (Bündnis90/Die Grünen) verwies auf die schon jetzt immer deutlicher werdenden Auswirkungen der Klimakrise und forderte verlässliches Handeln seitens der Politik. Es brauche planbare Signale an die Wirtschaft, mit der eine klare Richtung vorgegeben wird. Und ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Klimaschutz. Am Beispiel Ebersberger Forst, wo sich die Menschen in einer Umfrage für den Bau von Windrädern entschieden haben, könne man sehen, dass die Bevölkerung oft schon weiter sei als die Politiker. Er warnte davor, dass „wir unsere Heimat nicht wiedererkennen werden wenn wir weiter machen wie bisher" und forderte endlich echten Klimaschutz und den konsequenten Ausbau der Windenergie in Bayern.
Andreas Lenz von der CSU griff den von Sandra Rostek in Spiel gebrachten Karl Valentin erneut auf und zitierte „hoffentlich wird es nicht so schlimm wie es schon ist". Als Mitglied der Regierungspartei betonte er die Erfolge der letzten Jahre, den in Bayern vergleichs-weise niedrigen CO2-Ausstoß pro Kopf und attestierte Bayern und Deutschland, auf dem richtigen Weg zu sein. Ausdrücklich bekannte sich der CSU-Abgeordnete zur Notwendigkeit, das System der Abgaben im Energiebereich zu reformieren.
Eva Schreiber (Die Linke) erläuterte das „sehr ambitionierte" Wahlprogramm ihrer Partei, das 100% EE bis 2035 fordert. Der Weg dorthin führe über Bürgerprojekte, die die Akzeptanz fördere und regionale Arbeitsplätze schaffe. In Bezug auf den Ausbau der Windkraft in Bayern machte sie klar, dass von den geplanten 300 Windrädern bis Ende 2022 bislang gerade mal 10% in die Wege geleitet wurden. Im Bereich Solarenergie fordert die Linke Mieterstromprojekte und die Pflicht zur Solaranlage bei Neubauten, in der Wärmepumpe sieht sie eine Schlüsseltechnologie und Biogas sei grundsätzlich gut, aber nur ohne Anbaubiomasse.
In seinem abschließenden Statement konstatierte Raimund Kamm, dass die Erderhitzung von vielen Politikern noch nicht ernst genug genommen werde, und stellte die Frage in den virtuellen Raum, wie die Pariser Beschlüsse eingehalten werden sollen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse jetzt und schnell geschehen. Besonders wichtig seien dabei die „Arbeitspferde" Wind und Sonne. Er forderte pro Jahr 2 bis 3 neue Windräder in jedem bayerischen Landkreis; und eine Reformierung der Abgabe- und Umlagesysteme sowie eine ehrliche Bepreisung aller Energieträger.
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